Das neue Kindertagesstättengesetz

Informationsveranstaltung von CSU- und FU-Kreisverband vom 31.01.2005

Trotz Schneechaos war es am 31. Januar schwierig, in der Sportgaststätte in Saal einen Platz zu ergattern; gut 80 Personen - u.a. Bürgermeister, Gemeinderäte, Pfarrer,Erzieherinnen aus Siegenburg, Riedenburg, Rohr, Kirchdorf, Mainburg, Offenstetten etc. und die Mitglieder des FU-Ortsverbands Mainburg, die schon seit einiger Zeit vergeblich versuchen in Mainburg eine Kinderkrippe einzurichten - wollten die Ausführungen unserer Bezirksvorsitzenden Ingeborg Pongratz MdL zum neuen "Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Tagesstätten und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze" hören, das im Sommer dieses Jahres in Kraft treten soll und dessen Erste Lesung im Bayerischen Landtag gerade vier Tage zurücklag. Mit sichtlicher Freude begrüßte der CSU-Kreisvorsitzende Martin Neumeyer seine Landtagskollegin , die als Mitglied des Landtagsausschusses für Arbeit und Soziales, Frauen und Gesundheit das Gesetzgebungsverfahren direkt begleitet, und Herrn Porsch aus dem zuständigen Fachministerium, der an der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage maßgeblich beteiligt war und der den überwiegend sachkundigen und auch kritischen Anwesenden viele klärende Hinweise geben konnte.  In seiner Begrüßung  hob Martin Neumeyer die Bedeutung der Reform auf dem Gebiet der Kinderbetreuung und die Notwendigkeit der Umstellung von der personalkostenbezogenen auf die kindbezogene Förderung hervor. Ingeborg Pongratz stellte zunächst die wichtigsten Inhalte des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vor, das erstmalig alle verschiedenen Betreuungsformen zusammenfasst und zusammen mit einer Durchführungsverordnung ein Gesetz, sechs Durchführungsverordnungen und drei Richtlinien ablöst. Das bedeute eine deutliche Deregulierung. Das Genehmigungsverfahren werde stark vereinfacht, auch Tagesstätten ohne genaue Definition werden förderungsfähig. Die Personalförderung werde nach der tatsächlichen Kinderzahl, der Buchungszeit und dem Betreuungsaufwand in Abhängigkeit von Alter, Behinderungen und Sprachkompetenzen differenziert. Neu sei die Verantwortung der Kommunen für die Bedarfsfeststellung und damit ihre Stärkung, nachdem bisher die Einbeziehung der Kommunen in die Bedarfsplanung im Ermessen des Jugendamts lag. Benachteiligungen kleinerer Gemeinden sollen durch eine Landkindergartenregelung, die kleinere Kindergärten besonders fördert, und auch eine  Gastkinderregelung entgegengewirkt werden. Der Bildungsanspruch in der Kinderbetreuung wird entsprechend der Erkenntnis, dass die frühe Kindheit die wissbegrierigste, lernintensivste und für den Spracherwerb wichtigste Phase ist, intensiviert. Jede Tageseinrichtung muss künftig im Sinne einer effektiven Qualitätssicherung eine Konzeption für ihre pädagogische Arbeit entwickeln. Sprachförderung, musikalische und Bewegungsförderung erfahren eine neue Gewichtung. Die Eltern werden stärker einbezogen, an allen Einrichtungen sind Elternbeiräte zu wählen. Abschließend stellte Ingeborg Pongratz die Familienfreundlichkeit des Freistaats Bayern aufgrund der Politik der CSU heraus. Bayern habe nach Baden-Württemberg mit 3,5% den zweitbesten Versorgungsgrad mit Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren und mit 13% den besten für Kinder zwischen 6 und 10 Jahren. Darauf führte sie zurück, dass die Ausgaben je Jugendlichem für "Hilfen zur Erziehung" um 42% unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Herr Porsch vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Frauen und Gesundheit stellte fest, dass das neue Gesetz entgegen vieler Befürchtungen kein Sparmodell sei, aber dass es Umschichtungen geben werde, die von Trägern und Personal große Flexibilität erfordern. Er hob besonders die Planungsverpflichtung der Kommunen hervor und erläuterte die Bedeutung der Gastkinderregelung. Ziel sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungseinrichtungen für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren bis zum Jahr 2008. Für bereits bestehende Kindergärten besteht bis dahin Planungssicherheit; sie werden noch so lange personalkostenbezogen bezuschusst. In der anschließenden Diskussion wurde neben der Sorge um den Fortbestand der kleinen Kindergärten der Paradigmenwechsel in der Haltung der CSU angesprochen, die bis vor kurzem die Betreuung in der Familie favorisiert habe. Martin Neumeyer, FU-Vorsitzende Dr. Gudrun Weida und CSU-Ortsorsitzender Sebastian Hobmeier in seinem Schlusswort ebenso wie die Referenten bezogen klar Stellung für diesen Paradigmenwechsel, betonten aber, dass nach wie vor die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Betreuungsformen gewährleistet bleiben müsse.

Für ihren Einsatz unter erschwerten Bedingungen - hinterher mussten sie ihre Autos erst wieder freischaufeln - bedachte Sebastian Hobmeier Frau Pongratz und Herrn Porsch mit einem heimischen Produkt von CSU- und FU-Mitglied Gisela Alkofer, das ihnen die verbrauchte Energie sicher wieder gebracht hat.

Die Frauen-Union bedankte sich bei ihrer Bezirksvorsitzenden mit einer Blume.

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