Minister Emilia Müller in Kelheim

Emilia Müller, neue Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und FU-Landesvorsitzende, am 24.01.2006 zu Gast in Kelheim

"Frauen müssen in der Politik als Selbstverständlichkeit und nicht als Besonderheit angesehen werden" forderte Staatsministerin Emilia Müller bei ihrem ersten Besuch in neuer Funktion im Gasthaus "Weisses Lamm" in Kelheim. Frau Müller, seit Juli 2005 Landesvorsitzende der Frauen-Union, will verstärkt um jüngere Frauen werben, die bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 in führende kommunale Mandate gewählt werden sollen.Dazu, so Emilia Müller, müssen sich auch die Frauen in der Politik und natürlich besonders auch innerhalb der CSU stärker positionieren.

Die FU-Kreisvorsitzende Dr. Gudrun Weida konnte MdL Martin Neumeyer, die Bezirksrätin Hannelore Langwieser, die Kreisräte Ursula Brandlmeier, Sebastian Hobmeier, 2. Bürgermeister Raimund Fries und die 3. Bürgermeisterin Rosa Harrieder aus Kelheim sowie die 2. Bürgermeisterin Agnes Hofbauer aus Siegenburg, viele Mitglieder und auch einige interessierte Nichtmitglieder im Gasthaus "Weißes Lamm" in Kelheim begrüßen.

Der CSU-Kreisvorsitzende Martin Neumeyer ging in seinem Grußwort auf das Unwort des Jahres "Entlassungsproduktivität" ein, das Menschen verachtend ist. Er mahnte einen menschlicheren Umgang miteinander an. Neumeyer gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass Emilia Müller bei der Kreis-Frauenunion zu Gast sei. Durch die Information vor Ort im Kompostierbetrieb Blümel in Teugn und bei der letzten Hochwasserkatastophe mit ihrem Besuch im Überschwemmungsgebiet habe sie ihre Verbundenheit mit dem Landkreis Kelheim unter Beweis gestellt.

Emilia Müller aus Bruck in der Oberpfalz ging auf die Themen "Angela Merkel im Zentrum der Macht, das aktuelle Frauenbild, die Frauen in der Politik, die Frauen in der CSU, gelebte Partnerschaft, Frauen und Arbeitswelt, Familienpolitik sowie Hochwasserschutz —  als Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz war sie ja bis November 2005 dafür zuständig —  und ihre aktuelle politische Tätigkeit ein.

Emilia Müller betonte, dass sie stolz ist eine gebürtige Oberpfälzerin zu sein. Sie wuchs auf einem Bauernhof mit Fuhrunternehmen auf. Da ihr Vater früh starb, hatte sie erlebt, wie ihre Mutter auf sich allein gestellt das Gesetz des Handelns an sich nahm und neben ihrer Familie einen Betrieb mit 7 Angestellten führte. Nach Abitur und Studium arbeitete die verheiratete Mutter von zwei erwachsenen Söhnen als Chemikerin an der Uni in Regensburg, wo sie sich mit einer anderen Kollegin eine Halbtagesstelle bei einem Professor teilte. Ihre 13-jährige Familienpause nutzte sie zur Ausbildung als Hauswirtschafterin. 1990 stieg sie in die Kommunalpolitik ihrer Heimatgemeinde Bruck in der Oberpfalz ein, schaffte 1999 den Sprung in das Europaparlament. 2003 wurde sie als Staatsekretärin im Umweltministerium in das Bayer. Kabinett von Ministerpräsident Edmund Stoiber berufen. Im November 2005 wurde ihr das Amt der Bayer. Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten mit Dienstsitzen in der Bayer. Staatskanzlei in München sowie in den Bayer. Vertretungen in Berlin und Brüssel übertragen.

Frauen in der Politik

Die Frauen-Union in Bayern, die Emilia Müller seit dem Sommer 2005 als Landesvorsitzende führt, ist gut organisiert mit rund 28.000 Mitgliedern. Frauen stellen 51,05 Prozent der Bevölkerung. Deshalb laute ihre Forderung und ihr Ansatz als FU-Landesvorsitzende: "Frauen müssen in der Politik als Selbstverständlichkeit und nicht als Besonderheit angesehen werden". Hierzu müssten Frauen auch gezielt die Frauen wählen. Auch bereits in der Kommunalpolitik werde Familienpolitik vor Ort gemacht, wenn es um Fragen der Kinderbetreuung und der Schulen geht. Müller erwartet einen "Angela-Merkel-Schub" für die Frauen in der Politik.

Mit Events und Mütter-Töchter-Veranstaltungen will sie neue Dinge auf den Weg bringen, um junge Frauen in die Politik einzubinden. Eine Zielgruppe für die Frauen-Union sind auch die Führungsfrauen aus den öffentlichen Bereichen, um die herum ein Netzwerk aufgebaut werden soll. Bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz sollen neue Projekte vorgestellt werden, um bei den Kommunalwahlen 2008 mehr Frauen in führende kommunale Mandate zu bringen.

Vereinbarkeit Familie und Beruf

In der Frauen- und Familienpolitik müssen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Quote von 1,35 Kindern pro Frau ist zu niedrig. Frauen sollten sich nicht für Kinder oder Berufstätigkeit entscheiden müssen, sondern beides müsse vereinbar sein. Die Berufsbildung der Frauen hat sich deutlich verbessert. So sind 54 Prozent der Abiturienten Frauen. Trotzdem verdienen Frauen heute um 30 Prozent weniger als die Männer und sind zudem von der Altersarmut stärker betroffen. Volkswirtschaftlich, so die Staaatsministerin, sei das Fernhalten von gut ausgebildeten Frauen vom Beruf falsch. Die Rahmenbedignungen müssten angepasst werden an die Bedürfnisse der Familien, dazu gehören auch flexible Arbeitszeiten, Heimarbeitsplätze und Fördermaßnahmen beim Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf.

Kinderbetreuungsangebote

Vielfältige Kinderbetreuungsangebote, so Emilia Müller, sind der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb hat Bayern die Mittel für den Ausbau der Betreuungsangebote deutlich erhöht und zusätzlich 313 Millionen Euro für die Jahre 2002 bis 2006 bereitgestellt. Dabei werden jährlich 1000 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren und 5000 neue Plätze für Schulkinder geschaffen. Bayern gibt für die Kinderbetreuung im Jahr 2006 den Betrag von 575 Millionen Euro aus.

Das "Ja zum Kind" aber auch das "Nein zur aktiven Sterbehilfe" erfordert die Menschenwürde, betonte die Staatsministerin.

Hochwasserschutz

Die Wetterkatastrophen in den letzten Jahren sind für die Staatsministerin Zeichen einer Klimaerwärmung, die nur durch die Verrringerung des CO2-Ausstosses weltweit wirksam bekämpft werden kann. Bayern hat ein Hochwasserschutzprogramm erarbeitet, bei dem 2,3 Millarden Euro bis zum Jahr 2020 in den Hochwasserschutz investiert werden sollen. Aktuell wurden die Haushaltsansätze für die Jahre 2006 bis 2008 von 115 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zu diesen Mitteln steuert der Bund noch 33 Millionen Euro bei.

Vorrangig sind der technische Hochwasserschutz mit dem Bau von sogenannten Poldern, Wänden und Dämmen. Aber auch die Hochwasservorhersage muss verbessert werden. Für rund 2 Millionen Euro sind mobile Verschlüsse der Fenster und Tore sowie eine Untergrundabdichtung im Bereich des Klosters Weltenburg vorgesehen, wobei sich der Freistaat Bayern und das Kloster die Kosten teilen. Aber auch die Forcierung von Verfahren ist notwendig, um die notwendigen Polderdeiche errichten zu können, forderte Müller.

Regina Bauer aus Irnsing dankte Emilia Müller und MdL Martin Neumeyer für deren Einsatz zum Bau eines Hochwasserriegels in Irnsing, der vom Staat mit 65 Prozent bezuschusst wurde. Für den Rest müssen die Gemeinde und die betroffenen Anlieger aufkommen. Einzelne Familien haben sich mit bis zu 14.000 Euro beteiligt. In der anschließenden Diskussion regte Marianne Rosenkant an, sich in der Gestaltung des Logos mehr den Farben der CSU anzupassen.

Die Kreisvorsitzende Dr. Gudrun Weida, die der engagierten Staatsminsterin mit einem Buchgeschenk für ihren umfassenden und fundierten Vortrag dankte, mahnte mehr Mittel für die Frauen-Union an, da hier eine starke Benachteiligung gegenüber der JU erkennbar sei.

Rosa Harrieder rügte die Diskrepanz bei der Hochwasserberechnung im Sommer, wo sich das Wasserwirtschaftsamt gleich um 70 Prozent verrechnet hat. Müller führte dies auf eine fehlende Softwareabstimmung zurück und meinte, der Fehler sei nun behoben.

Der Saaler CSU-Ortsvorsitzende Sebastian Hobmeier übergab einen Brief an die Staatsministerin, in dem der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf und die Verbesserung der Beziehung zu Tschechien gefordert werden. Weitere Fragen befassten sich mit der Familienförderung sowie der Vereinbarkeit von Frauen und Arbeitswelt.

Vom 13. bis 15. Juni 06 ist eine Straßburg-Fahrt geplant. Jedoch müssen daran mindestens 35 Personen teilnehmen. Meldungen hierzu nimmt noch die Kreisvorsitzende entgegen.

Heiterkeit erregte das Abschiedsgeschenk der stellvertretenden Vorsitzenden Marianne Rosenkant, eine Schürze in CSU-Farben. Schließlich ist Emilia Müller auch geprüfte Hauswirtschaftsmeisterin.

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