Martin Neumeyer ging in seinem Referat viel auf die heimlich geäußerten Fragen und kritischen Äußerungen zur Asylpolitik ein. Mit einigen Zahlen skizzierte er die Dimensionen der aktuellen Flüchtlingswelle. Er zeigte auf, dass der Höchststand von Flüchtlingen der 90er Jahre noch nicht erreicht, man aber nahe dran sei, und er wies auf die Unvorhersagbarkeit des Phänomens hin. Die Unterkünfte habe man, auch auf Druck des Rechnungshofs, auf ein Minimum reduziert, weil die Zahl der Ankünfte stark zurückgegangen war. Nun würden sie plötzlich wieder gebraucht.Mit ca. 1,3 Milliarden werde der Doppelhaushalt belastet. Neumeyer meinte, Deutschland könne die Probleme nicht alleine lösen, europäische Solidarität sei erforderlich. Insbesondere die Probleme mit Sinti und Roma müsse Europa lösen. Die Verschärfung des Asylrechts, wonach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Drittstaaten gelten, begrüßte er, denn zusammen mit der vorgesehenen Lockerung der Residenzpflicht und der Verkürzung des Verbots der Berufstätigkeit würde sie zu einer Entspannung der Situation führen und man könne mehr für die tun, die Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags haben. Er forderte auch Solidarität der EU-Staaten. Alle müssten Flüchtlinge aufnehmen. In Deutschland erfolge die Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel. Auch innerhalb Bayerns und innerhalb der Landkreise müsse auf eine gerechte Verteilung geachtet werden; mit Bezug auf immer wieder geäußerte Kritik sagte er, Abensberg habe zur Zeit keine freien Kapazitäten, bemühe sich aber sehr darum. Neumeyer ging offen auf einige der in Privatgesprächen gern geäußerten negativen Meinungen ein. Er sprach das Problem der vielen Asylbewerber an, die in ihrer Heimat nicht verfolgt wurden und deren Antrag deshalb schließlich abgelehnt werden müsse. Es hätten aber alle das Recht auf Prüfung der Berechtigung, und das dauere gerade jetzt bei der Vielzahl der Anträge lang. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hätte sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Sie hätten ohne Prüfung ein Bleiberecht, erhielten einen Vormund und würden vom Jugendamt betreut, was den Etat enorm in die Höhe treibe. Aber sie seien angesichts des demografischen Wandels und wegen ihrer hohen Motivation sehr willkommen.Dass viele Flüchtlinge nicht arm seien, sei ein Fakt, aber deshalb hätten sie kein geringeres Recht auf Schutz vor Verfolgung, auch die Handys und den Vertrag, die sie bei der Erstaufnahme bekommen, solle man ihnen gönnen, denn sie seien sonst total abgeschnitten von Landsleuten, u.a. von Familienangehörigen, von denen sie seit ihrer Flucht getrennt seien. Mit der Legende, sie bekämen ein großzügiges Taschengeld zur freien Verfügung, räumte er auf. Seinen Appell, "Man muss alle mitnehmen", bekräftigte er mit kurzen Ausschnitten aus seinen Erfahrungen mit Asylbewerbern. Allerdings zeigte er auch Verständnis für kritische Stimmen. Nicht jeder Kritiker ist rechtsradikal, meinte er. Transparenz helfe Vorurteile abzubauen.
Als Repräsentant der Staatsregierung hob der Integrationsbeauftagte besonders hervor, dass Bayern mehr für die Asylbewerber tut als andere Bundesländer: 3 Millionen Euro sind bereitgestellt für das Erlernen der deutschen Spache vom ersten Tag an. Die Asylberatung fördert Bayern mit 80%, z.B. Nordrhein-Westfalen nur mit 20%.
In der Diskussion äußerten sich vor allem die Mitglieder und Gäste, die sich vor Ort ehrenamtlich um die Flüchtlinge annehmen, etwa indem sie Deutschunterricht geben oder bei Behördengängen oder Arztbesuchen begleiten oder ihnen wichtige Informationen geben. Es zeigte sich, dass manche damit bis an den Rand der Belastbarkeit gefordert sind.
Zum Vergrößern Photos/Graphiken bitte anklicken!
Design und Realisierung:
Egon Vellusig
Email: ev@vellusig.de
Home: www.vellusig.de
$RCSfile: 100818.html,v $
$Revision: 1.1 $
$Date: 2010/12/11 09:48:50 $
